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Unsere spannenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, aktuelle Fassung vom 30. Juni 2022

Im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) haben die folgenden Begriffe sowohl im Singular als auch im Plural die unten angegebene Bedeutung:
  • ESISTMEINS: bezeichnet die Firma LEA, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Kapital von 20.000 €, mit Geschäftssitz an der Anschrift 13 rue Georges Barrès, 33000 BORDEAUX, eingetragen im HR BORDEAUX unter der Nummer 752 873 455, vertreten durch ihre Geschäftsführer Frau Isabelle GRUET und Herrn Franck HENNIN, UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER: FR15752873455
  • Kunde(n): Bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein von ESISTMEINS zum Kauf angebotenes Produkt erwirbt.
  • Personenbezogene Daten oder PBD: Bezeichnet alle Angaben in Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, im Sinne der geltenden Gesetze und Vorschriften.
  • Persönliche Daten: Bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
  • Lieferung: Bezeichnet die Überlassung des vom Kunden auf der Seite bestellten Produktes beim Kunden.
  • Parteien: Bezeichnet die Personen, welche die AGB unterzeichnet und sich mit diesen sowie mit den darin enthaltenen Verpflichtungen einverstanden erklärt haben.
  • Preis: Bezeichnet den auf der Seite für den Kauf von Produkten angegebenen Preis.
  • Produkte: Bezeichnet die selbstklebenden und wärmeklebenden Etikette, die von ESISTMEINS angeboten werden, sowie sämtliche in ARTIKEL 5 des vorliegenden Dokuments erläuterten Gegenstände.
  • Website: Bezeichnet die Seite ESISTMEINS unter folgender URL: https://www.esistmeins.de
  • Dritte: Bezeichnet natürliche oder juristische Personen, die nicht durch ein gemeinsames Eigentum oder eine gemeinsame Kontrolle mit ESISTMEINS verbunden sind.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für sämtliche von ESISTMEINS durchgeführten Verkäufe an seine Kunden, welche die auf der Seite https://www.esistmeins.de von ESISTMEINS zum Verkauf angebotenen Produkte erwerben möchten.
Sie erläutern insbesondere die Bestellungs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie die Bedingungen der Abwicklung evntueller Rücksendungen von Produkten, die vom Kunden bestellt wurden.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher sonstiger Bedingungen, insbesondere jener, die auf Ladenverkäufe oder Verkäufe über andere Vertriebs- und Vermarktungskanäle anwendbar sind.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Seite https://www.esistmeins.de verfügbar und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeglicher sonstigen Version oder jeglichem sonstigen anderslautenden Dokument.

Durch das Abhaken des zu diesem Zweck vorgesehenen Kästchens vor der Einleitung des Online-Bestellverfahrens bestätigt der Kunde, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können nachträglich geändert werden, doch maßgeblich für den Einkauf des Kunden ist jene Version, die am Datum der Bestellung auf der Seite gültig ist.
Der Kunde bestätigt, volljährig zu sein und die volle Geschäftsfähigkeit zu besitzen, sodass er in der Lage ist, Verträge abzuschließen und die Produkte zu erwerben.
Andernfalls erfolgt der Besuch der Seite und der Aufruf der Produkte unter der Verantwortung seines gesetzlichen Vertreters. Dieser gesetzliche Vertreter ist zur Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen verpflichtet.
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten muss der gesetzliche Vertreter das Anmeldeformular unter allen Umständen selbst ausfüllen oder dem Minderjährigen das Ausfüllen des erwähnten Formulars ausdrücklich erlauben. In diesem Fall gelten die in Artikel 20 enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten.
Jede Anfechtung in Bezug auf eine beliebige Bestimmung der vorliegenden AGB erfolgt im Rahmen der Artikel 25 und 26 der vorliegenden AGB.
Gemäß Artikel 1119, Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuches ist jede einzelne Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden gegenüber wirksam und kann gegen ihn geltend gemacht werden, sobald er diese zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
Bei natürlichen Personen richten sich die Seite und die Dienstleistungen ausschließlich an geschäftsfähige Volljährige. Jegliche Nutzung durch eine nicht-volljährige Person ist strengstens untersagt, sofern kein vorausgehendes, ausdrückliches Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.
Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass ein Minderjähriger ab 15 Jahren in Bezug auf das direkte Dienstleistungsangebot der Firma allein in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligen kann. Bei Minderjährigen unter 15 Jahren ist die Einwilligung des Minderjährigen selbst sowie jene des Betreuers, der Inhaber des elterlichen Sorgerechtes ist, erforderlich.

Die Seite dient dazu, den Kunden Produkte zum Kauf anzubieten.
Sie ist an allen Wochentagen rund um die Uhr zugänglich, unter der Voraussetzung, dass eine Internetverbindung besteht.
Die Seite besitzt ein Zertifikat TLS 1.2 256 Bits, um die Sicherheit der Navigation und der durchgeführten Transaktionen zu gewährleisten.

Auf der Seite „https://www.esistmeins.de“ werden hauptsächlich folgende Produkte zum Verkauf angeboten:
  • Selbstklebende Etikette und Bügeletikette für Kleidungsstücke;
  • Selbstklebende Etikette für verschiedene Gegenstände (Hefte, Schuhe, Gepäckstücke);
  • Holzetikette für Schultaschen und Gepäckstücke;
  • Personalisierte Trinkflaschen;
  • Bunte Verschlüsse für Thermosflaschen;
  • Personalisierte Brotdosen;
  • Ersatzteile für Brotdosen (Verschlussclips);
  • Aufkleber für Brotdosen;
  • Personalisierte Taschen und Federmäppchen;
  • Personalisierte Weihnachtssäcke und personalisierter Weihnachtsschmuck;
  • Wiederverwendbare Fensteraufkleber;
  • Und personalisierte Tassen.
Die Hauptmerkmale der Produkte und insbesondere die Beschreibungen, Abbildungen und Angaben zu den Maßen oder zum Fassungsvermögen der Produkte werden auf der Seite präsentiert.
Vor der Aufgabe jeglicher Bestellung ist der Kunde verpflichtet, diese zur Kenntnis zu nehmen.
Die Auswahl und der Kauf eines Produktes erfolgen unter der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Die Fotos und grafischen Darstellungen auf der Seite „https://www.esistmeins.de“ sind kein Vertragsbestandteil und für ESISTMEINS nicht bindend.
Der Kunde ist verpflichtet, die Eigenschaften und wesentlichen Merkmale jedes einzelnen Produktes der Beschreibung zu entnehmen.
Bei Unklarheiten in Bezug auf ein Produkt oder jeden sonstigen Sachverhalt kann der Kunde die „häufig gestellten Fragen“ durchsuchen oder sich über das auf folgender Seite zugängliche Formular an ESISTMEINS wenden: https://www.esistmeins.de/kontakt
Die Produktangebote gelten im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände, die bei Aufgabe der Bestellung angegeben werden.

Die Produkte werden zu den Preisen geliefert, die bei der Registrierung der Bestellung durch ESISTMEINS auf der Seite https://www.esistmeins.de angegeben sind, vorbehaltlich der Verfügbarkeit an diesem Datum.
Die Preise lauten auf Euro und werden ohne Steuern und mit Steuern angegeben.
ESISTMEINS behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, doch die Produkte werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Registrierung der Bestellung geltenden Preise in Rechnung gestellt, vorbehaltlich der Verfügbarkeit.
Die Preise berücksichtigen eventuelle Ermäßigungen, die möglicherweise von ESISTMEINS auf der Seite „https://www.esistmeins.de“ gewährt werden.
Bei diesen Preisen handelt es sich um Festpreise, die während ihrer Gültigkeitsdauer nicht geändert werden können, wie auf der Seite „https://www.esistmeins.de“ angegeben. Außerhalb dieser Gültigkeitsdauer behält sich ESISTMEINS das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern.
Die Bearbeitungs-, Versand-, Transport- und Liefergebühren sind nicht in den Preisen enthalten und werden unter den auf der Seite „https://www.esistmeins.de“ angegebenen Bedingungen zusätzlich in Rechnung gestellt und vor der Bestellung berechnet.
Die vom Kunden geschuldete Zahlung entspricht dem Gesamtbetrag des Einkaufs, einschließlich dieser Gebühren.
Nach Eingang der Zahlung für die Lieferung der bestellten Produkte wird von ESISTMEINS eine Rechnung ausgestellt und dem Kunden auf elektronischem Weg übermittelt.

Die Höhe der Liefergebühren wird für folgende Produkte auf einen Pauschalpreis von sechs (6) Euro festgelegt:
  • Tassen
  • Trinkflaschen
  • Brotdosen
  • Federmäppchen
  • Taschen
  • Säcke
Die Höhe der Liefergebühren wird für folgende Produkte auf einen Pauschalpreis von drei (3) Euro und fünfzig (50) Cent festgelegt:
  • Wiederverwendbare Fensteraufkleber
Die Höhe der Liefergebühren wird für folgende Produkte auf einen Pauschalpreis von zwei (2) Euro festgelegt:
  • Weihnachtsschmuck
  • Personalisierbare Holzetikette für Gepäckstücke
  • Aufkleber für Brotdosen
Die Höhe der Liefergebühren wird für folgende Produkte auf einen Pauschalpreis von acht (8) Euro festgelegt:
  • Ersatzteile für Brotdosen, vorbehaltlich einer Mindestbestellmenge von 4 Teilen
Bei folgenden Produkten entfallen die Liefergebühren, vorbehaltlich eines Mindestbestellwertes von 9 (neun) Euro:
  • Etikette
  • Verschlüsse für Trinkflaschen
Wenn bei den oben aufgezählten Produkten der Bestellwert unter 9 (neun) Euro liegt, belaufen sich die Liefergebühren auf 2 (zwei) Euro.
Beim Kauf mehrerer Produkte in einer einzigen Bestellung werden die Liefergebühren der bestellten Produktart mit den höchsten Liefergebühren angewandt.
Beispiel:
Bei der Bestellung einer Brotdose (Liefergebühr 6 €) und von Geburtstagskarten (Liefergebühr 3 €) betragen die auf die Bestellung angewandten Liefergebühren 6 €.

Es ist Aufgabe des Kunden, die Produkte, die er bestellen möchte, auf der Seite zu auszuwählen.
Die Bestellung enthält folgende Angaben:
  • die Art des/der vom Kunden ausgewählten Produktes/Produkte;
  • die Beschreibung des Produktes/der Produkte;
  • die Mengen;
  • die Verfügbarkeit;
  • den Preis der vom Kunden ausgewählten Produkte inklusive aller Steuern;
  • die Liefergebühren inklusive aller Steuern;
  • die Mehrwertsteuer und sonstige auf die Bestellung anwendbare Steuern;
  • den Gesamtbetrag der Bestellung inklusive aller Steuern, gegebenenfalls einschließlich der Liefergebühren inklusive aller Steuern.
Der Kunde wird aufgefordert, Folgendes anzugeben:
  • die Liefer- und Rechnungsadresse, die gegebenenfalls für die Ausführung seines Einkaufs erforderlich sind;
  • das Zahlungsmittel, das aus mehreren von ESISTMEINS angebotenen und erläuterten Zahlungsmitteln ausgewählt wurde.
Die vertraglichen Informationen erscheinen in deutscher Sprache und sind Gegenstand einer elektronischen Bestätigung, die spätestens zum Zeitpunkt der Freigabe der Bestellung durch den Kunden eintrifft.
Die Produktangebote gelten, solange sie auf der Seite sichtbar sind, im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände.
Bei der Bestellung kann der Kunde einen „Rabattcode“ eingeben, um bestimmte Ermäßigungen, deren Bedingungen im Voraus festgelegt werden, zu nutzen.

Das Geschäft gilt erst dann als endgültig abgeschlossen, wenn ESISTMEINS dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zugestellt hat.
Um seine Bestellung freizugeben, muss der Kunde nach der Auswahl und Freigabe seines Zahlungsmittels gegenüber ESISTMEINS durch Anklicken des zu diesem Zweck vorgesehenen Kästchens bestätigen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat und sich damit einverstanden erklärt, und anschließend die Schaltfläche „Meine Bestellung abschließen“ anklicken.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten seiner Bestellung und deren Gesamtpreis zu überprüfen und eventuelle Fehler zu korrigieren, bevor er sein Einverständnis bestätigt (Artikel 1127-2 des französischen Zivilgesetzbuches).
Diese Freigabe beinhaltet die Einwilligung in die gesamten vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt einen Nachweis des Kaufvertrags dar.
Deshalb ist der Kunde verpflichtet, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und jeden Fehler unverzüglich zu melden.
Jede auf der Seite aufgegebene Bestellung begründet einen im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Kunden und ESISTMEINS.

Der vom Kunden geschuldete Betrag entspricht dem angegebenen Betrag in der Auftragsbestätigung, die dem Kunden per E-Mail zugestellt wurde.
ESISTMEINS behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden, mit dem ein Rechtsstreit bezüglich der Bezahlung einer früheren Bestellung anhängig ist, zu stornieren oder abzulehnen.

Die Zahlung des Preises hat am Tag der Bestellung durch den Kunden sofort insgesamt zu erfolgen, über ein gesichertes Zahlverfahren, das folgende Zahlungsmittel umfasst:
  • Kartenzahlung: Visa, MasterCard;
  • Paypal;
  • Bankscheck;

Bis zum Beweis des Gegenteils gelten die im Informationssystem von ESISTMEINS gespeicherten Daten als Nachweis sämtlicher mit dem Kunden getätigten Geschäfte.
In gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Parteien sind die von ESISTMEINS gespeicherten elektronischen Aufzeichnungen maßgeblich für die erfolgten Transaktionen und Bearbeitungen.
Es ist Aufgabe von ESISTMEINS, bei der Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen die Sicherheit und Unversehrtheit der Daten zu gewährleisten.

Die bestellten Produkte werden innerhalb eines Zeitraums von höchstens 48 Stunden nach der Freigabe der Bestellung angefertigt.
Die Lieferung erfolgt an der Anschrift, die vom Kunden bei seiner Bestellung auf der Seite angegeben wurde.
Die vom Kunden bestellten Produkte werden insbesondere innerhalb von Kontinentalfrankreich und in folgende Länder geliefert: Frankreich, Guadeloupe, Martinique, Réunion, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Liechtenstein, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Die Lieferung stellt die Übertragung des physischen Besitzes bzw. der Kontrolle des Produktes auf den Kunden dar.
Abgesehen von Sonderfällen oder von der Nichtverfügbarkeit eines Produktes oder mehrerer Produkte werden die bestellten Produkte in einer einzigen Lieferung zugestellt.
ESISTMEINS verpflichtet sich, sein Bestes zu tun, damit die bestellten Produkte innerhalb einer Maximalfrist von dreißig (30) Tagen ab dem Folgetag der Freigabe der Bestellung durch den Kunden geliefert werden. An Sonn- und Feiertagen können keine Lieferungen erfolgen.
Bei Sonderwünschen des Kunden bezüglich der Verpackungs- oder Transportbedingungen der bestellten Produkte, mit denen sich ESISTMEINS ordnungsgemäß und in schriftlicher Form einverstanden erklärt hat, werden die damit verbundenen Kosten separat in Rechnung gestellt, auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags, der vorher vom Kunden akzeptiert wurde.
Wenn jedoch aus einem Grund, der keinen Fall höherer Gewalt darstellt und nicht in der Verantwortung des Kunden liegt, die bestellten Produkte nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem Bestelldatum geliefert wurden, kann der Kauf auf schriftliches Anfordern des Kunden unter den in den Artikeln L 216-2 L 216-3 und L241-4 des französischen Verbrauchergesetzbuches vorgesehenen Bedingungen storniert werden.
Die vom Kunden bezahlten Summen werden ihm in diesem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Vertragskündigung erstattet, unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder Einbehaltung.

Die Produkte werden von ESISTMEINS auf dem Postweg geliefert.
Sämtliche Umschläge mit Etiketten werden als vorrangige Postsendung mit einer unverbindlichen Zustellfrist von einem Tag ab dem Versand (Allgemeine Bedingungen der Post in Frankreich) verschickt.
Die sperrigeren Produkte (Tassen, Trinkflaschen, Brotdosen, Verschlüsse, Hüllen, Taschen usw.) werden mithilfe des Dienstes Colissimo mit Sendungsverfolgung von La Poste versandt (Lieferfrist 48 Werktagsstunden innerhalb Frankreichs).
Die Allgemeinen Bedingungen von La Poste können über diesen Link eingesehen werden: https://www.laposte.fr/conditions-generales

Die Übertragung des Eigentums an den Produkten von ESISTMEINS auf den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Preises durch den Kunden, unabhängig vom Lieferdatum dieser Produkte.

Unabhängig vom Datum des Eigentumsübergangs der Produkte erfolgt der Übergang der mit ihnen verbundenen Verlust- und Beschädigungsrisiken erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt (Art. L 216-4 des französischen Verbrauchergesetzbuches).
Folglich werden die Produkte auf Rechnung und Gefahr von ESISTMEINS befördert.
 
Die Sendungen, die von der Post nicht zugestellt werden konnten (aufgrund von fehlerhafter Adressierung oder Nichtabholung der Produkte durch den Kunden) werden an ESISTMEINS zurückgesandt.
Der Kunde wird von ESISTMEINS über die Unzustellbarkeit des Produktes in Kenntnis gesetzt.
In diesem Fall bewahrt ESISTMEINS die von der Post zurück gesandten Produkte über einen Zeitraum von drei (3) Monaten ab der tatsächlichen Rücksendung des Produktes auf.
Sofern sich der Kunde nach Ablauf dieser 3 (drei) Monate nicht gemeldet hat, werden die Produkte von ESISTMEINS vernichtet, ohne dass für den Kunden die Möglichkeit besteht, eine Erstattung der gegebenenfalls entrichteten Preise und Liefergebühren zu erhalten.

In Bezug auf die nicht personalisierbaren Produkte (Verschlüsse für Trinkflaschen) verfügt der Kunde gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab der Entgegennahme der betreffenden Produkte, um ohne Angabe von Gründen und ohne, dass eine Strafgebühr fällig wird, sein Widerrufsrecht bei ESISTMEINS auszuüben und einen Umtausch oder eine Erstattung zu erwirken.
Die neuen Produkte werden vom Kunden in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand unter Angabe der Bestellnummer ausschließlich auf dem Postweg unverzüglich und innerhalb einer Maximalfrist von 14 Tagen ab seiner Widerrufsentscheidung an folgende Adresse zurück gesandt:
  • ESISTMEINS
13 rue Georges Barrès
Cedex 396
33083 Bordeaux Cedex
Frankreich

Die Produkte müssen im Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, Bedienungsanleitung usw.) zurück gesandt werden, damit sie im Neuzustand wieder auf den Markt gebracht werden können. Außerdem muss die Kaufrechnung der Rücksendung beigelegt werden.
Beschädigte, verunreinigte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.

Das Widerrufsrecht kann online ausgeübt werden, mithilfe des im Anschluss an die vorliegenden AGB verfügbaren Widerrufsformulars. Daraufhin werden dem Kunden von ESISTMEINS unmittelbar eine Empfangsbestätigung und die dem Rücksendungspaket beizufügende Bestellnummer zugestellt. Ebenso kann das Widerrufsrecht durch jede sonstige unmissverständliche Erklärung, die die Widerrufsabsicht ausdrückt, ausgeübt werden.
Bei Ausübung des Widerrufsrechtes innerhalb der oben angegebenen Frist werden nur der Preis des gekauften Produktes oder der gekauften Produkte sowie die Liefergebühren erstattet. Die Rücksendungsgebühren müssen vom Kunden übernommen werden.
Der Umtausch (vorbehaltlich Verfügbarkeit) bzw. die Erstattung erfolgt innerhalb einer Maximalfrist von 14 Tagen ab Eingang der vom Kunden zurück gesandten Produkte bei ESISTMEINS.

Gemäß den Bestimmungen des Artikels L.221-28-3° des französischen Verbrauchergesetzbuches gilt das Widerrufsrecht nicht bei „Lieferung von Waren, die gemäß den Beschreibungen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig personalisiert wurden oder aufgrund ihrer Art nicht wieder verkauft werden können oder bei denen ein baldiger Qualitätsverlust oder Verfall wahrscheinlich ist.“
Infolgedessen verfügt der Kunde in Bezug auf die personalisierten Produkte, die auf der Seite verkauft werden, über kein Widerrufsrecht.

Für die von ESISTMEINS gelieferten Produkte gilt von Rechts wegen und ohne Aufpreis, unabhängig vom Widerrufsrecht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen:
  • die gesetzliche Konformitätsgarantie für sichtbar fehlerhafte, beeinträchtigte oder beschädigte Produkte, sowie nicht mit der Bestellung übereinstimmende Produkte
  • die gesetzliche Gewährleistung gegen versteckte Mängel aufgrund von Material-, Design- oder Herstellungsfehlern, welche die gelieferten Produkte beeinträchtigen und für die Nutzung ungeeignet machen

ESISTMEINS übernimmt die Garantie gegen Nichtübereinstimmungen des Produktes mit dem Vertrag unter den Bedingungen von Artikel L211-2 ff des französischen Verbrauchergesetzbuches.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie:
  • über eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung des Produkts verfügt, um gegen ESISTMEINS vorzugehen
  • die Wahl hat zwischen der Reparatur und der Ersetzung der Ware, vorbehaltlich der Preisbedingungen, die in Artikel L.217-9 des französischen Verbrauchergesetzbuches vorgesehen sind
  • während der vierundzwanzig Monate nach der Lieferung des Produktes von der Beweislast in Bezug auf das Vorhandensein der Nichtübereinstimmung der Ware befreit ist, es sei denn, es handelt sich um Gebrauchtwaren, bei denen diese Frist auf zwölf Monate verkürzt wird (Art. L 217-7 des französischen Verbrauchergesetzbuches)
Der Kunde kann sich dafür entscheiden, die Gewährleistung gegen versteckte Mängel an der verkauften Sache im Sinne von Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuches in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall hat der Kunde die Wahl zwischen der Stornierung des Kaufs oder einer Kaufpreisminderung gemäß Artikel 1644 des französischen Zivilgesetzbuches.
Bei Nichtübereinstimmungen, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestehen, verpflichtet sich ESISTMEINS je nach Möglichkeit und Angemessenheit zu Folgendem:
  • entweder das Produkt durch ein identisches Produkt zu ersetzen (unter Berücksichtigung der verfügbaren Lagerbestände)
  • oder das Produkt gegen ein anderes Produkt mit vergleichbaren Eigenschaften und Preisen umzutauschen (unter Berücksichtigung der verfügbaren Lagerbestände)
  • oder den Preis des Produktes innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung der gesetzlichen Konformitätsgarantie durch den Kunden zu erstatten, wenn sich die Ersetzung durch ein identisches oder vergleichbares Produkt als unmöglich erweisen sollte

ESISTMEINS übernimmt die Gewährleistung gegen versteckte Mängel des verkauften Produktes unter den in den Artikeln 1641 ff des französischen Zivilgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen.
Hierfür müssen vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:
  • 1- Der Fehler oder Mangel hindert den Kunden an einer normalen Nutzung des Produktes.
  • 2- Der Kunde konnte den Fehler oder Mangel, der das Produkt beeinträchtigt, zum Zeitpunkt des Kaufs nicht feststellen.
  • 3- Der Fehler oder Mangel darf nicht die Folge einer unsachgemäßen Verwendung des Produktes sein.
  • 4- Der Kunde muss diese Garantie innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Tag der Entdeckung des Fehlers oder Mangels geltend machen.
  Wenn diese vier Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Kunde die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
  • 1- Rückgabe des gekauften Produktes und vollständige Erstattung des bezahlten Preises
  • 2- Behalt des Produktes und Teilerstattung des bezahlten Preises 

Die Produkte von ESISTMEINS unterliegen keiner vertraglichen Garantie.

Zur Ausübung seiner Rechte verpflichtet sich der Kunde, ESISTMEINS die Nichtübereinstimmung des gelieferten Produktes / der gelieferten Produkte innerhalb der in den vorausgegangenen Artikeln erwähnten Fristen schriftlich mitzuteilen und dabei eine Versandmethode zu verwenden, welche die Generierung eines Sende- und Lesenachweises ermöglicht.
Der Kunde verpflichtet sich, das oder die beeinträchtigte(n) Produkt(e) in dem Zustand, in dem er sie erhalten hat, zusammen mit sämtlichen Bestandteilen (Zubehör, Verpackung, Bedienungsanleitung usw.) an die im vorliegenden Dokument angegebene Adresse von ESISTMEINS zurückzuschicken.
Vorbehaltlich der Einhaltung des vorliegenden Dokumentes erstattet, ersetzt oder repariert ESISTMEINS die unter die Garantie fallenden Produkte, sofern sie tatsächlich als nicht übereinstimmend oder fehlerhaft eingestuft werden.
Bei einer Lieferung erfolgt die Erstattung der Versandkosten auf der Grundlage des berechneten Preises und der Rücksendungskosten gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise.
Die Erstattungen der als nicht übereinstimmend oder fehlerhaft eingestuften Produkte erfolgen so zeitnah wie möglich und spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Feststellung der Nichtübereinstimmung oder des versteckten Mangels durch ESISTMEINS.
Die Erstattung erfolgt durch eine Gutschrift auf dem Bankkonto des Kunden oder per Bankscheck, der dem Kunden zugestellt wird.
In folgenden Fällen kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden:
  • Bei Nichteinhaltung der Gesetzgebung des Landes, in das die Produkte geliefert werden, deren Überprüfung Aufgabe des Kunden ist
  • Bei unsachgemäßer Verwendung, Verwendung zu beruflichen Zwecken, Fahrlässigkeit oder unzureichender Wartung durch den Kunden, sowie bei normalem Verschleiß des Produktes, bei Unfällen oder Ereignissen höherer Gewalt.
Der Kunde kann sich folgendermaßen an ESISTMEINS wenden:
  • auf dem Postweg unter folgender Adresse: ESISTMEINS, 13 rue Georges Barrès, Cedex 396, 33083 Bordeaux, Frankreich
  • oder per E-Mail unter kontakt@esistmeins.de
  • oder telefonisch unter +49 (0) 211 63 55 23 53 von Montag bis Freitag, von 9 bis 13 Uhr und von 14 bis 17 Uhr, außer an Feiertagen
Die Haftung von ESISTMEINS beschränkt sich unter allen Umständen auf die Ersetzung oder Erstattung der nicht übereinstimmenden oder fehlerhaften Produkte.

Bei einer Änderung der Umstände, die bei Abschluss der vorliegenden AGB gemäß den Bestimmungen des Artikels 1195 des französischen Zivilgesetzbuches unvorhersehbar war, kann die Partei, die sich nicht bereit erklärt hat, das Risiko einer übermäßig kostenaufwändigen Vertragserfüllung zu übernehmen, von ihrem Vertragspartner eine Neuverhandlung des Vertrags verlangen.
Wenn jedoch die bei Abschluss der vorliegenden AGB unvorhersehbare Änderung der Umstände endgültig ist oder länger als drei Monate andauert, wird das vorliegende Dokument gemäß den im Artikel „Auflösung aufgrund unerwarteter Ereignisse“ festgelegten Bedingungen vollumfänglich aufgelöst.

Wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, verfügt die durch den Ausfall geschädigte Partei über das Recht, die Erfüllung durch Sachleistung der aus dem vorliegenden Dokument entstehenden Verpflichtungen zu erzwingen.
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 1221 des französischen Zivilgesetzbuches kann der Gläubiger der Verpflichtung nach einer einfachen Mahnung, die dem Schuldner der Verpflichtung per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurde und erfolglos geblieben ist, diese erzwungene Erfüllung durch Sachleistung herbeiführen, sofern sie sich nicht als unmöglich erweist bzw. keine offenkundige Unverhältnismäßigkeit besteht zwischen ihren Kosten für den Schuldner, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingeschätzt werden, und ihrem Nutzen für den Gläubiger.
Die durch den Ausfall geschädigte Partei kann bei Nichterfüllung irgendeiner Verpflichtung der anderen Partei die Auflösung des Vertrags gemäß den im Artikel „Auflösung des Vertrags“ erläuterten Bedingungen verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass in Anwendung von Artikel 1219 des französischen Zivilgesetzbuches jede Partei die Erfüllung ihrer Verpflichtung selbst bei Fälligkeit verweigern kann, wenn die andere Partei ihre Verpflichtung nicht erfüllt und diese Nichterfüllung hinreichend schwerwiegend ist, d. h. geeignet ist, die Fortsetzung des Vertrags in Frage zu stellen oder seine wirtschaftliche Ausgewogenheit grundlegend zu gefährden.
Die Aussetzung der Erfüllung wird sofort wirksam, nachdem die säumige Partei von der durch den Ausfall geschädigten Partei per Einschreiben mit Rückschein oder auf jedem sonstigen dauerhaften Träger der schriftlichen Kommunikation, der die Generierung eines Sendenachweises ermöglicht, auf den Verstoß aufmerksam gemacht und über die Absicht zur Anwendung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags, solange die säumige Partei den festgestellten Verstoß nicht beendet hat, verständigt wurde.
Diese Einrede des nicht erfüllten Vertrags kann gemäß den Bestimmungen des Artikels 1220 des französischen Zivilgesetzbuches auch vorsorglich eingesetzt werden, wenn offenkundig ist, dass eine der Parteien die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllen wird und die Folgen dieser Nichterfüllung für die durch den Ausfall geschädigte Partei hinreichend schwerwiegend sind.
Von dieser Möglichkeit wird auf Rechnung und Gefahr der Partei, welche die Initiative dafür ergreift, Gebrauch gemacht.
 Die Aussetzung der Erfüllung wird sofort wirksam, nachdem die Absicht zur Anwendung der vorsorglichen Einrede des nicht erfüllten Vertrags bis zur Erfüllung der Verpflichtung, in Bezug auf welche ein zukünftiger Verstoß absehbar war, durch die mutmaßlich säumige Partei dieser per Einschreiben mit Rückschein oder auf jedem sonstigen dauerhaften Träger der schriftlichen Kommunikation, der die Generierung eines Sendenachweises ermöglicht, mitgeteilt wurde.
Wenn jedoch die Verhinderung endgültig ist oder ab der Feststellung der Verhinderung durch Einschreiben mit Rückschein länger als 30 Tage anhält, wird das vorliegende Dokument gemäß den im Artikel „Auflösung des Vertrags wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Partei“ erläuterten Bedingungen vollumfänglich aufgelöst.

Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder die Verzögerung der Erfüllung jeglicher Verpflichtungen, wie sie im vorliegenden Vertrag beschrieben sind, auf ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches zurückzuführen ist.
Die Partei, die das Ereignis feststellt, muss die andere Partei unverzüglich von ihrer Verhinderung zur Ausführung ihrer Leistung in Kenntnis setzen und diese begründen.
Die Aussetzung der Verpflichtungen kann in keinem Fall eine Haftung wegen Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung auslösen oder einen Anspruch auf Schadensersatz oder Säumnisgebühren begründen.
Die Erfüllung der Verpflichtung wird während der gesamten Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ausgesetzt, wenn dieses vorübergehend ist, d. h. nicht länger als 30 Tage anhält.
Infolgedessen ergreifen die Parteien alle Maßnahmen, um die normale Erfüllung ihrer gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen schnellstmöglich wiederaufzunehmen, sobald die Ursache für deren Aussetzung verschwunden ist.
Zu diesem Zweck verständigt die verhinderte Partei die andere über die Wiederaufnahme ihrer Verpflichtung per Einschreiben mit Rückschein oder durch jedes sonstige außergerichtliche Schriftstück.
Wenn die Verhinderung endgültig ist oder länger als 30 Tage andauert, wird das vorliegende Dokument gemäß den in Artikel „Auflösung des Vertrags aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt“ erläuterten Bedingungen vollumfänglich aufgelöst.
Abgesehen von den Fällen, die gewöhnlich von der Rechtsprechung der französischen Gerichte und Gerichtshöfe berücksichtigt werden, gelten insbesondere folgende Ereignisse ausdrücklich als Fälle höherer Gewalt:
  • Ausfall der Transport- oder Versorgungsmittel, Erdbeben, Brände, Stürme, Überschwemmungen, Blitzeinschlag
  • Unterbrechung der Telekommunikationsnetze oder Schwierigkeiten mit den Telekommunikationsnetzen außerhalb der Anschlüsse des Kunden
Die Parteien vereinbaren, dass die situationsbedingten Kosten während dieser Aussetzung von der verhinderten Partei übernommen werden.

Ungeachtet der nachfolgenden Bestimmung „Auflösung aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Partei“ kann die Auflösung aufgrund des Umstands, dass eine Verpflichtung nicht erfüllt werden kann, weil ihre Ausführung übermäßig kostenintensiv geworden ist, erst 30 Tage nach Eingang einer per Einschreiben mit Rückschein oder durch jedes sonstige außergerichtliche Schriftstück zugestellten Mahnung, welche die Absicht zur Anwendung der vorliegenden Bestimmung kundtut, wirksam werden.

Ungeachtet der nachfolgenden Bestimmung „Auflösung aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Partei“ kann die durch den Ausfall geschädigte Partei in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1224 des französischen Zivilgesetzbuches bei hinreichend schwerwiegender Nichterfüllung irgendeiner Verpflichtung durch die andere Partei 30 Tage nach Eingang einer erfolglos gebliebenen Mahnung der säumigen Partei per Einschreiben mit Rückschein die Auflösung des vorliegenden Vertrags wegen Vertragsverletzung mitteilen.

Ungeachtet der nachfolgenden Bestimmung „Auflösung aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Partei“ kann die Auflösung von Rechts wegen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt erst 30 Tage nach Eingang einer Mahnung per Einschreiben mit Rückschein oder jedes sonstigen außergerichtlichen Schriftstücks erfolgen.

In Anwendung des Gesetzes 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner durch das Gesetz Nr. 2018-493 vom 20. Juni 2018 geänderten Fassung und der am 20. Juni 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten, zu deren Übermittlung der Kunde aufgefordert wird, insbesondere für die Bearbeitung seiner Bestellung und für die Ausstellung der Rechnungen erforderlich sind.
Diese Daten werden möglicherweise an eventuell existierende Partner von ESISTMEINS, die mit der Ausführung, Bearbeitung und Verwaltung der Bestellungen, sowie mit dem Zahlungsmanagement beauftragt sind, weiter geleitet.
Die Verarbeitung der über die Seite mitgeteilten Daten entspricht den gesetzlichen Datenschutzvorschriften, da das verwendete Informationssystem einen optimalen Schutz dieser Daten gewährleistet.
In Übereinstimmung mit den geltenden einzelstaatlichen und europäischen Regelungen verfügt der Kunde im Hinblick auf seine personenbezogenen Daten über ein ständiges Recht auf Auskunft, Änderung, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung.
Dieses Recht kann unter den folgenden Bedingungen und auf die nachfolgend erläuterte Weise ausgeübt werden: Der Kunde verfügt im Hinblick auf seine personenbezogenen Daten bei ESISTMEINS über ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit und Widerspruch, das er ausüben kann, indem er sich an folgende Adresse wendet:
Bei dem analytischen Cookie Realytics handelt es sich um ein Cookie zur Reichweitenmessung sowie um ein Statistik-Cookie, und deshalb erfordert es gemäß der französischen Datenschutzbehörde CNIL keine Einwilligung. Es wird zur Leistungsmessung von TV-Kampagnen Werbetreibender in digitalen Medien eingesetzt. Über die Messung hinaus bietet Realytics Lösungen für die fortgeschrittene Optimierung oder Reichweitenmessung, welche die Einholung der freiwilligen, ausdrücklichen und unmissverständlichen Zustimmung des Nutzers erfordern können. In diesem Fall wird Realytics zum Datenlieferanten für die Partner des Werbetreibenden, der sich des vorschriftsmäßigen Handelns des betreibenden Partners vergewissern muss. In beiden Fällen verpflichtet sich das Cookie Realytics zur Achtung der erhobenen Daten sowie zur Unterlassung der Erhebung persönlicher oder sensibler Daten und kann jederzeit über die Opt-Out-Seite von Realytics deaktiviert werden.

Da die Bearbeitung der Bestellung die Erhebung Ihrer Telefonverbindungsdaten mit sich bringt, können Sie gemäß den Artikeln L.223-1 und R.223-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches über die Seite „http://www.bloctel.gouv.fr“ Ihre Telefonnummer kostenfrei auf einer Widerspruchsliste gegen Telefonwerbung mit der Bezeichnung „Bloctel“ eintragen.
Diese Eintragung verhindert eine telefonische Kontaktaufnahme zu Ihnen im Rahmen von kommerziellen Angeboten.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Widerspruch insbesondere in folgenden Fällen nicht anwendbar ist:
  • bei bereits bestehenden Vertragsverhältnissen zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher hat die telefonische Kontaktaufnahme ausdrücklich abgelehnt
  • bei einer Rückrufbitte des Verbrauchers

Der Inhalt der Seite „https://www.esistmeins.de“ ist alleiniges Eigentum von ESISTMEINS und seiner Partner und unterliegt dem Schutz der französischen und internationalen Gesetze in Bezug auf das geistige Eigentum.
Jede vollständige oder teilweise Reproduktion dieses Inhalts ist streng untersagt und kann ein Fälschungsdelikt darstellen.
Darüber hinaus bleibt ESISTMEINS Eigentümer aller Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf die Fotografien, Präsentationen, Studien, Zeichnungen, Modelle, Prototypen usw, die im Hinblick auf die Bereitstellung der Leistungen für den Kunden entwickelt wurden (selbst wenn dies auf Verlangen des Kunden geschah).
Deshalb unterlässt der Kunde jegliche Reproduktion oder Verwertung der genannten Studien, Zeichnungen, Modelle, Prototypen usw. ohne vorausgehende, schriftliche und ausdrückliche Genehmigung von ESISTMEINS, die an eine finanzielle Gegenleistung gebunden sein kann.

Mit allen Informationen, Beanstandungen oder Fragen in Bezug auf die Geschäftsbedingungen von ESISTMEINS, auf die Seite oder die Produkte selbst muss sich der Kunde an unseren Kundendienst wenden, entweder auf elektronischem Weg über das Kontaktformular (https://www.esistmeins.de/kontakt), per E-Mail unter der Adresse kontakt@esistmeins.de oder telefonisch unter +49 (0) 211 63 55 23 53, von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 13 Uhr und von 14 Uhr bis 17 Uhr (außer an Feiertagen) (Anruf ohne Zusatzgebühren), gegebenenfalls unter Angabe seiner Bestellnummer.
Die eingegangenen Beanstandungen werden innerhalb einer Maximalfrist von 7 Tagen ab ihrer Entgegennahme bearbeitet.

Die eventuelle Aufhebung einer oder mehrerer Bestimmungen des vorliegenden Vertrags durch einen Gerichtsbeschluss oder im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien kann seine übrigen Bestimmungen nicht berühren, sodass diese weiterhin ihre vollumfängliche Wirkung behalten, solange die Grundstruktur der Vereinbarung erhalten bleibt.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die auf ihrer Grundlage zustande kommenden Geschäfte unterliegen dem französischen Recht und werden von diesem geregelt.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in französischer Sprache verfasst. Bei einer Übersetzung in eine oder mehrere Fremdsprachen ist bei einem Rechtsstreit allein der französische Text maßgeblich.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die auf ihrer Grundlage zustande kommenden Geschäfte unterliegen dem französischen Recht.
ALLE RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DEN IN ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN AGB ABGESCHLOSSENEN EIN- UND VERKÄUFEN IN BEZUG AUF DEREN GÜLTIGKEIT, AUSLEGUNG, AUSFÜHRUNG, KÜNDIGUNG, FOLGEN UND FOLGEHANDLUNGEN ERGEBEN KÖNNTEN UND DEREN BEILEGUNGSVERSUCH ZWISCHEN ESISTMEINS UND DEM KUNDEN GESCHEITERT IST, WERDEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DES GEWOHNHEITSRECHTS DEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN VORGELEGT.

Der Kunde wird jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass er unter allen Umständen eine konventionelle Mediation in Anspruch nehmen kann.
Gemäß den Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzbuches in Bezug auf die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ist LEA dem Mediatordienst des Versandhandels der FEVAD (Fédération du e-commerce et de la vente à distance / Online- und Versandhandelsverband) beigetreten, dessen Kontaktdaten lauten: BP 20015 - 75362 PARIS CEDEX 8 – http://www.mediateurfevad.fr. Nach einer vorausgehenden schriftlichen Kontaktaufnahme der Verbraucher zu ESISTMEINS kann der Mediatordienst im Rahmen jeder Verbraucherstreitigkeit, deren Beilegung gescheitert ist, angerufen werden. Die Anrufungsbedingungen des Mediators finden Sie hier.
Der Kunde kann nämlich gemäß den Artikeln L.612-1 ff und R.612-1 ff des französischen Verbrauchergesetzbuches den zwischen ihm und ESISTMEINS bestehenden Streit kostenfrei auf elektronischem Weg oder auf dem Postweg einem Mediator vorlegen. Dieser wird sich in aller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit um eine Annäherung der Parteien im Hinblick auf eine gütliche Lösung bemühen.
Bei Scheitern der außergerichtlichen Beilegung mithilfe des Mediators werden die Rechtsstreitigkeiten, zu denen der vorliegende Vertrag Anlass geben könnte, unter den Bedingungen des Gewohnheitsrechts dem zuständigen Gericht vorgelegt, je nach Situation:
  • Entweder dem Gericht des Ortes, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des Eintritts des schädigenden Ereignisses wohnhaft ist (gemäß Artikel R.631-3 des frz. Verbrauchergesetzbuches);
  • Oder dem Gericht des Ortes, an dem der Beklagte ansässig ist, bzw. des tatsächlichen Lieferortes der Sache gemäß den Bedingungen von Artikel 46 der französischen Zivilprozessordnung.

Der Kunde bestätigt, dass ihm vor dem Sofortkauf bzw. vor der Aufgabe seiner Bestellung und dem Vertragsabschluss in eindeutiger und verständlicher Weise die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle in Artikel L.221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuches aufgelisteten Informationen bekannt gegeben wurden, und insbesondere folgende Informationen:
  • die wesentlichen Eigenschaften der Produkte und Dienstleistungen
  • die Höhe der Produktpreise und Zusatzgebühren (Lieferung, Rücksendungskosten, usw.)
  • das Lieferdatum oder die Lieferfrist, zu dessen/deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet
  • Angaben zur Identität des Verkäufers, seine Postanschrift, Telefonnummern und E-Mail-Adressen sowie seine Tätigkeiten, sofern sie nicht aus dem Zusammenhang hervorgehen
  • Informationen in Bezug auf die gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Garantien und ihre Anwendungsbedingungen
  • die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer konventionellen Mediation bei einem Rechtsstreit
Der Sofortkauf oder die Bestellung eines Produktes durch eine natürliche (oder juristische) Person bewirkt die uneingeschränkte Annahme der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vorbehaltlose Zustimmung zu Letzteren, sowie die Verpflichtung zur Zahlung der bestellten Produkte, was vom Kunden ausdrücklich anerkannt wird. Insbesondere verzichtet er darauf, sich auf irgendein anderslautendes Dokument zu berufen, das gegenüber ESISTMEINS wirkungslos wäre.

 
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